Wegen Corona wurden die Haushaltsreden nicht live gehalten, sondern es bestand die Möglichkeit, die Haushaltsrede schriftlich und als Video einzureichen. (Hier klicken)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
ein winziger Hoffnungsschimmer zeigt sich am düsteren Corona-Himmel: Regensburgs Steuereinnahmen sinken nicht so heftig wie bisher befürchtet.
Zur Erinnerung: Wegen Corona wurde uns im letzten Herbst ein großes Haushaltsloch prognostiziert. Es ist zu unser aller Glück allerdings nun doch nicht so gewaltig wie allgemein befürchtet. Das weckt Zuversicht, zumal es gelungen ist, sogar beim aktuellen Haushaltsvolumen die Eine-Milliarde-Euro-Grenze knapp zu knacken. Trotzdem müssen wir mit Investitionen vor- und weiterhin umsichtig sein. Weil das so ist, befürworte ich die geplanten Ausgaben, die sich laut Investitionsplan auf 771 Millionen Euro belaufen.
Wie in jedem Jahr ist natürlich die Liste der Wünsche lang. Ich denke da nur an den Bau der Fuß- und Radwegbrücke Holzgartensteg sowie das gewünschte Fahrradverleihsystem. Beide können wir uns derzeit nicht leisten. Es gibt Dringlicheres.
Wie immer ist und bleiben als größte Kostentreiber die Ausgaben im Personalbereich mit derzeit 260 Millionen Euro für das Jahr 2022, die bis 2025 auf fast 300 Millionen Euro steigen werden. Doch auch hier gilt:
Der Gürtel muss enger geschnallt werden, will heißen: um weitere Kürzungen kommen wir nicht herum. Dabei müssen wir jedoch darauf achten, dass unsere Bürger nicht darunter leiden. Weiterhin sollten wir daher den Ausbau der Smart-City, also die Umstellung auf digitale Dienstleistungen vorantreiben. Denn sie erspart den Bürgern die meisten Behördengänge, die nun der elektronische Service ersetzt und der Stadt spart sie Geld!
Die Vorhaltungen der Opposition, wir würden viel aber wenig für Sinnvolles ausgeben sind mir völlig unverständlich. Sehr sinnvoll halte ich zum Beispiel den Ausbau für Kinderbetreuung, die Schaffung für Zukunftsinfrastruktur und auch unsere Investition von 170 Millionen Euro in Kinder und deren Bildung. Die war längst überfällig! Genauso wie der Bau der Sallerner Berg Schule und die Erweiterung der Konradschule. Dennoch bleibt noch viel zu tun, um die jahrzehntelangen Versäumnisse aufzuholen. Ich nenne nur die Albert-Schweitzer-Realschule und die Schule am Judenstein samt ehemaliger Kreuzschule, die sich in einem wirklich katastrophalen Zustand befinden.
Erfreulich zu bewerten sind die Aktivitäten im Wohnungsbau, mit dem Ergebnis, dass viel fertig gestellt wurde und wird. Allerdings hat das bisher nicht geholfen, die laufende Steigerung der Preise zu bremsen. Noch immer kann sich eine Familie mit durchschnittlichem Monatsbudget kein angemessenes Dach über dem Kopf leisten.
Das zeigt schon der Leerstand bei den Angeboten im hohen Mietpreissegment. Schließlich ist auch das Thema Immobilien eines der beiden Themen, welches im Städteranking für das schlechte Abschneiden verantwortlich ist. Daher gilt weiterhin: Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum! Nicht nur für Normalverdiener, vor allem für die sozial Schwächeren.
Schon die Grundstücke sind in Regensburg aber auch dem engeren Umland Mangelware und deshalb kaum mehr bezahlbar.
Städtische Grundstücke dürfen deshalb künftig nicht mehr wie in der Vergangenheit preisgünstig an Bauträger, sondern in Erbpacht, direkt an private Bauherren vergeben werden. Nur so können Familien mit durchschnittlichen Einkommen zu ihren eigenen vier Wänden kommen. Ein Grund, der die CSB dazu veranlasst, sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu wenden! Schließlich klettern momentan die Strom- und Gaspreise gewaltig nach oben, eine zusätzliche Belastung für Hauseigentümer und Mieter wäre daher unverantwortlich.
Was die aktuelle Verkehrs und Parksituation betrifft, so sind wir auf einem guten Weg.
So wie etwa dem Mobilitätstreff beim ehemaligen Eisstadion am Unteren Wöhrd. Damit können wir die weitgehend verlorengegangenen Parkplätze optimal ersetzen, was dringend notwendig ist. Auch die in Planung befindliche Quartiers -Tiefgarage am Emmeramsplatz würde dazu beitragen. Sie stört nicht und der Platz wird mit ihr in seiner Qualität erheblich aufgewertet.
Wichtig auch: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien wesentlich schneller umsetzen. Nur so schaffen wir es, Strukturen für einen effektiven Klimaschutz und nachhaltigen Konsum zu bekommen. Will heißen: der Turbo muss gezündet werden Jetzt! Ansonsten wird das Klimaziel für 2030 nicht erreicht. Eine Verbesserung der Luftqualität in Regensburg sind wir unseren Bürgern schuldig!
Dazu gehört unter anderem, Regensburg für Fahrten mit dem Radl attraktiver zu machen, wozu ja das Konzept „Radrouten Regensburg“ erarbeitet wurde, von dem bereits einige Maßnahmen gestartet sind. Insgesamt ist ein Netz mit einer Streckenlänge von rund 172 Kilometern im Stadtgebiet Regensburg geplant, wobei Lückenschlüsse, die Aufwertung von bestehenden Radwegen, aber auch die Neuentwicklung von Fahrradstraßen unabdingbar sind. Ziel muss weiterhin ein sicheres Netz von durchgängigen Hauptrouten in ganz Regensburg sein, das so attraktiv gestaltet ist, um Nichtradler aufs Fahrrad zu locken. Wir von der CSB wünschen uns, dass Regensburg zu einer beispielhaften Fahrradstadt wird!
Nicht nur wegen Corona auch in weniger von Krisen überschatteten Zeiten, bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger unsere Kaufleute in der Stadt zu unterstützen: Nutzen Sie deren fachliche Kompetenz, Beratung und individuellen Service! Kaufen Sie nicht ausschließlich im Internet, denn nur mit Ihrer Unterstützung bleibt die Vielfalt an Angeboten in Regensburg. Und ein Stadtbummel in unserer charmanten Stadt wird zum echten Wohlfühl-Erlebnis.
Positiv für Gastronomie und Konsumenten hat sich die großzügige Freisitzregelung bedingt durch Corona ausgewirkt. Daher gilt sie nun bis März 2023. Wir arbeiten zudem mittlerweile daran, dass auch künftig möglichst viele dieser Regelungen beibehalten werden können.
Das gilt auch für den von der Stadt ins Leben gerufene Kultursommer mit seinem vielfälligen Programm. Auch er sollte 2022 wieder starten, schließlich gehört es zu unseren Aufgaben, heimische Künstler und Kulturschaffende zu unterstützen.
Sehr lobenswert ist der Kauf des alten Rewag-Gebäudes in der Greflinger Straße. Dort können ideal die auf die ganze Stadt verstreuten Verwaltungsbereiche untergebracht und eine kostspielige Anmietung weiterer Räume vermieden werden.
Was mich derzeit bewegt und umtreibt, sind natürlich nicht nur die finanziellen Schäden durch die Corona-Krise, sondern auch die Spaltung der Gesellschaft. Lautete einst noch die Losung “Zusammen gegen das Virus“ verhindert die aktuelle Situation nun den rationalen Austausch zwischen den Fronten. Anfangs war Vieles unbekannt über das neue Coronavirus, jetzt aber gibt es einen neuen, in nie dagewesener Schnelligkeit entwickelten Impfstoff und dazu unzählige Studien. All das sorgt allerdings nicht für mehr Klarheit. Im Gegenteil: es wird immer schwieriger angenommene Wahrheiten zwischen gesicherten Erkenntnissen zu begreifen.
Angst treibt die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften. Während die einen befürchten, Corona werde bleiben, weil sich ein Viertel der Bevölkerung nicht impfen lässt, befürchten andere Ansteckung, Überlastung der Intensivstationen und eventuell schädliche Langzeitfolgen eines Impfstoffs. Dabei handelt es sich nicht nur um Radikale aus der Rechtenszene und Coronaleugner, sondern um Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, was zum Beispiel die Demonstration in Neumarkt gezeigt hat.
Es war falsch, weitgehend auf das Testen von Geimpften zu verzichten und die kostenlosen Tests einzustellen und daher ist unverständlich warum am Dienstag wieder die Testpflicht bei „Geboosterten“ ausgesetzt wurde. Zudem haben Sprüche von verantwortlichen Politikern wie, es sei die „Pandemie der Ungeimpften“ nicht dazu beigetragen, dass Klima zu entgiften, zumal wie wir wissen, dass die Aussage nicht stimmt, den die Coronaimpfung schützt vor schweren Verlauf, aber auch Geimpfte können sich infizieren und andere anstecken. Es ist daher fraglich, ob eine Herdenimmunität je erreicht werden kann. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist wichtig, dass sich möglichst viele die sich impfen lassen wollen, auch hierzu die Möglichkeit haben. Über Ausgrenzungen und Diffamierung wird das aber kaum zu erreichen sein, denn Druck erzeugt nur Gegendruck. In einer Demokratie muss alles in Frage gestellt werden dürfen.
Nur so ist es möglich, sich miteinander auszutauschen, um dann gemeinsam Lösungen zu finden. Eine Demokratie aber fordert von allen, in Krisenzeiten zusammenzuhalten, sich gegenseitig zu helfen, zu stützen und jeden seiner Mitmenschen zu respektieren. Nicht nur in der Weihnachtszeit sollten wir uns darüber im Klaren sein!
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Haushalt und den Investitionsprogramm zu und bedanke mich vor allem bei Herrn Professor Dr. Barfuss und Herrn Mittermaier und der Verwaltung für deren hervorragende Arbeit in dieser schwierigen Zeit.
Ihnen allen wünsche ich Frohe Weihnachten und ein gesundes und glückliches neues Jahr mit hoffnungsvollen Perspektiven.
Es gilt das gesprochene Wort!